Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

§1 Geltungsbereich, Vertragsänderung, Vertragsübernahme

1) Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen sind Bestandteil aller Verträge mit Vallendor EDV-Service, Dominik Vallendor, Höhenstr. 5, 76228 Karlsruhe, nachfolgend Anbieter genannt und dem Vertragspartner, nachfolgend Kunde genannt.

2) Der Anbieter ist berechtigt, den Inhalt des Vertrags oder dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen mit Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung des Kunden zur Vetragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde nach Erhalt der Änderungsmitteilung nicht innerhalb von vier Wochen widerspricht.

3) Der Anbieter kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag zum Teil oder im Ganzen auf einen oder mehrere Dritte übertragen. Dem Kunden steht in diesem Fall das Recht zur fristlosen Kündigung zu.

4) Der Kunde erhält die Möglichkeit, seine Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag mit Zustimmung des Anbieters auf eine Dritte Partei zu übertragen. Das schriftliche Einverständnis der bisherigen und der neuen Vertragspartei muss hierfür vorliegen.

§2 Datentransfer (Traffic), Speicherplatz

1) Die Angaben für Traffic (monatlicher Datentransfer) beziehen sich auf den gesamten, vom Kunden erzeugten, ein- und ausgehenden Datenverkehr. Hierzu zählt insbesondere die Übertragung von Webseiten, FTP und E-Mail-Verkehr (ankommend und weggehend).

2) Ein Gigabyte (GB) entspricht 1000 Megabyte (MB). 1 Megabyte entspricht 1000 Kilobyte (KB). 1 Kilobyte entspricht 1000 Bytes.

3) Bei Überschreitung des monatlichen Inklusiv-Traffics entstehen Kosten in Höhe von 0,99 Euro pro angefangenem GB.

4) Die Angaben für den zur Verfügung stehenden Speicherplatz sind Gesamtangaben für Webseiten, Datenbanken und E-Mail-Postfächer.

§3 Vertragslaufzeit, Preise und Zahlung

1) Soweit nicht schriftlich anders vereinbart gilt eine Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten. Der Vertrag verlängert sich automatisch um ein Jahr, falls er nicht vier Wochen vor Ende der Vetragslaufzeit schriftlich oder per Fax gekündigt wird.

2) Alle angegebenen Preise beinhalten die gesetzlich vorgeschriebene Umsatzsteuer. Der Anbieter ist berechigt, im Falle der Änderung des Umsatzsteuersatzes, die Entgelte für Waren und Leistungen, die im Dauerschuldverhältnis geliefert oder erbracht werden, ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung des Umsatzsteuersatzes entsprechend anzupassen. Der Kunde erhält eine Rechnung mit ausgewiesener MwSt. Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Rechnungsstellung nach Bereitstellung der Leistung für ein Jahr im Voraus.

3) Die Rechnung wird dem Kunden per E-Mail als PDF-Dokument zugesandt. Der Kunde kann dieses PDF-Dokument mit dem kostenlos von Adobe erhältlichen Adobe Reader oder Software von Drittanbietern ansehen und ausdrucken. Der Kunde hat eine funktionierende E-Mail-Adresse bereitzuhalten und diese in regelmäßigen Abständen von höchstens vier Wochen abzurufen. Dem Kunden ist bekannt, dass die Übertragung von E-Mails in der Regel unverschlüsselt erfolgt. Verlangt der Kunde eine Rechnung auf dem Postweg, ist der Anbieter berechtigt, hierfür pro Rechnung eine Aufwands- und Versandkosten-Pauschale in Höhe von 2,50 Euro zu erheben.

4) Der Anbieter ist berechtigt, bei anhaltendem Zahlungsverzug seitens des Kunden die Internetpräsenz des Kunden zu sperren und auf den Kunden registrierte Domains zum Ende des Abrechnungszeitraums zur Löschung freizugeben. Dies entbindet den Kunden nicht von seiner Zahlungspflicht. Der Anbieter ist in diesem Falle nicht zur Sicherung von Homepage-Inhalten und E-Mails des Kunden verpflichtet.

5) Bei Zahlungsverzug kann der Anbieter für die erste und zweite Mahnung Mahnentgelte und für jede unberechtigte Rücklastschrift eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von jeweils 10,00 Euro pro Lastschrift zuzüglich der für den Anbieter angefallenen Bankgebühren erheben.

6) Im Falle des Zahlungsverzugs kann der Anbieter Verzugszinsen nach § 288 BGB verlangen.

7) Gegen Forderungen des Anbieters kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

§4 Verpflichtungen des Kunden

1) Änderungen der Stammdaten des Kunden (Adresse, E-Mail-Adresse, etc.) sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen. Für Nachteile und Kosten, die aufgrund unterlassener Mitteilung entstehen, haftet der Kunde.

2) Der Kunde gewährleistet, dass die über die Server angebotenen Seiteninhalte, sowie versendete E-Mails, nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Er verpflichtet sich, die Dienste des Anbieters nicht zur Speicherung oder Verbreitung von obszönen, pornographischen, rassistischen, bedrohlichen oder verleumderischen Materials zu verwenden, sowie keine Warenzeichen-, Patent- oder andere Rechte Dritter zu verletzen.

3) Der Kunde verpflichtet sich, Aktionen zu unterlassen, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit der Server beeinträchtigen könnten. Ebenso unterlässt der Kunde das Ausspähen von Daten, sowie die Installation von Skripten, die die Server über das übliche Maß hinaus belasten könnten. Der Kunde verpflichtet sich zudem, keine vom Empfänger unerwünschte Massen-E-Mails (sog. UBE) oder unerwünschte Werbe-E-Mails (sog. UCE) zu versenden.

4) Der Kunde verpflichtet sich, seine persönlichen Paßwörter und Zugangsdaten sorgfältig und vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren sowie vor Mißbrauch und Verlust zu schützen. Der Kunde haftet für Entgelte, die durch Dritte aufgrund seiner Zugangsdaten verursacht werden, es sei denn, der Kunde hat dies nicht zu vertreten. Dem Kunden obliegt der Nachweis, daß er dies nicht zu vertreten hat.

5) Zuwiderhandlungen führen zur sofortigen Sperrung bzw. Löschung des Angebotes. Der Anbieter ist berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. Dies entbindet den Kunden nicht von seiner Zahlungspflicht. Für entstehende Kosten (Schadensersatzansprüche, etc.) haftet der Kunde.

§5 Haftung des Anbieters

1) Für unmittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn durch technische Probleme und Störungen innerhalb des Internet, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen, übernimmt der Anbieter keine Haftung.

2) Gegenüber Unternehmern haftet der Anbieter bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Dies gilt nicht in allen Fällen von Personenschäden und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes.

3) Für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn haftet der Anbieter gegenüber Unternehmern nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. In diesem Fall haftet der Anbeiter nur für bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbare Schäden. Die Haftung ist beschränkt auf die Summe der vertraglichen Entgelte, die der Kunde für den Zeitraum von zwei Jahren vor Eintritt des schädigenden Ereignisses im Rahmen des konkreten Vertragsverhältnisses an den Anbieter gezahlt hat.

4) Der Anbieter haftet bei einfach fahrlässiger Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht für bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbare Schäden.

5) Bei einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung beschränkt auf die Summe der vertraglichen Entgelte, die der Kunde für den Zeitraum von zwei Jahren vor Eintritt des schädigenden Ereignisses im Rahmen des konkreten Vertragsverhältnisses an den Anbieter gezahlt hat. Die Haftung für mittelbare Schäden ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

§6 Domainregistrierung, -umzug, -streitigkeiten

1) Bei der Registrierung von Domains über den Anbieter werden die Bedingungen der jeweiligen Top-Level-Domain-Vergabestellen Vertragsbestandteil. Für .de-Domains sind dies insbesondere die DENIC Domainrichtlinien und die DENIC Domainbedingungen, welche auf der Homepage der DENIC einsehbar sind.

2) Der Anbieter ist frei in der Wahl seiner Registrare für die jeweiligen Top-Level-Domains. Ein Wechsel des Registrars für eine Kunden-Domain ist dem Anbieter jederzeit freigestellt, vollzieht sich für den Kunden jedoch unbemerkt.

3) Der Kunde versichert, dass die von ihm beantragen Domains keine Rechte Dritter verletzen. Der Kunde stellt den Anbieter frei von Aufwendungen, die aufgrund von Domainstreitigkeiten entstehen. Der Kunde hat den Anbieter über etwaige Domain-Rechtsstreitigkeiten unverzüglich zu informieren.

§7 Schlussbestimmungen

1) Sollte eine Bestimmung des Vertrags oder dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so hat dies keinen Einfluss auf die übrigen Bestimmungen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.

2) Der Gerichtsstand ist Karlsruhe, wenn der Kunde Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder im Inland ohne Gerichtsstand ist oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Stand: 01. November 2006